comcasa.ch

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der comcasa GmbH

 

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) gelten für den gesamten Geschäftsbereich der Plattform comcasa.ch (nachfolgend “comcasa“) und regeln die Nutzung der comcasa und der über comcasa angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

Comcasa ist eine Online-Plattform, auf der Unternehmen Inserate aufschalten, um Dritten ihre Produkte zum Kauf anzubieten.

Diese AGB finden insbesondere auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit der comcasa GmbH. Personen, die eine vertragliche Vereinbarung mit der comcasa GmbH abgeschlossen haben, werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.

 

  1. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt durch den Abschluss eines Abonnements durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die über comcasa angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

Die comcasa GmbH ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden (Abonnenten), Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die über comcasa von Kunden angeboten werden. Die comcasa GmbH ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.

 

  1. Nutzung der comcasa

Die Nutzung der comcasa kann mit oder ohne Registration erfolgen. Die Nutzung gewisser Dienstleistungen (das Aufschalten von Inseraten) erfordert jedoch eine Registration. Es können sich ausschliesslich juristische Personen bei comcasa registrieren. Die comcasa GmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung auf bestimmte Länder einzugrenzen. Zudem behält sich die comcasa GmbH das Recht vor, die Registrierung von juristischen Personen abzulehnen, ohne diesen Entscheid zu begründen.

Für die comcasa GmbH gilt als Kunde diejenige juristische Person, welche die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt bei der Person, die sich registriert hat.

 

  1. Preise

Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich zudem exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt) und exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.

Die comcasa GmbH behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäss Preisliste.

 

  1. Bezahlung

Je nach Produkt bzw. Dienstleistung der comcasa GmbH ist eine Vorauszahlung erforderlich, welche über die von der comcasa GmbH angebotenen Zahlungsmöglichkeiten abgewickelt werden kann, oder die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angabe auf der Rechnung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. Zudem kann die comcasa GmbH die Erfüllung der Leistung verweigern und die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat die comcasa GmbH zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu seinem Benutzerkonto zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den der comcasa GmbH durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

 

  1. Pflichten der comcasa GmbH

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt die comcasa GmbH ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz der comcasa GmbH.

Der Betrieb und die Bewirtschaftung von comcasa erfolgen durch die comcasa GmbH. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Sie ist bestrebt, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten, kann diese aber nicht vollständig ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen der comcasa GmbH.

 

  1. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die comcasa GmbH erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen, welche stets vollständig und wahr sind, nicht irreführen oder unlauter sind sowie vom Kunden ständig aktuell gehalten werden. Die vom Kunden angebotenen Produkte oder Dienstleistungen sind korrekt, wahrheitsgetreu und nach aktuellem Stand beschrieben, weisen die beschriebenen Eigenschaften auf und verstossen nicht gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrecht und Persönlichkeitsrecht). Die comcasa GmbH ist jederzeit befugt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Daten aus rechtlichen oder technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.

Der Kunde überträgt der comcasa GmbH das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen. Die Daten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden, ausgenommen sind Partner der comcasa GmbH. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist die comcasa GmbH nicht verpflichtet, den Datenbezug zu gewähren.

 

  1. Publikation von Inseraten

Der Kunde ermächtigt die comcasa GmbH durch Übermittlung von Daten, das entsprechende Inserat auf comcasa sowie auf Online- und Offline-Kanälen von Partnern der comcasa GmbH zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation der Inserate innerhalb dieser Dienste existiert jedoch nicht.

 

 

  1. Rücktrittsrecht der comcasa GmbH

Die comcasa GmbH hat jederzeit das Recht, das Benutzerkonto eines Kunden ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder eine abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen seit Abschluss aufzulösen.

Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung von comcasa und/oder der über comcasa angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an die comcasa GmbH übermittelten Daten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann die comcasa GmbH  ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren. In beiden Fällen verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis, und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche Ansprüche der comcasa GmbH bleiben vorbehalten.

 

  1. Haftung

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine Nutzung von comcasa und alle damit zusammenhängenden Handlungen inklusive dem Umgang mit anderen Nutzern. Zudem trägt der Kunde sämtliche Risiken, die infolge von Manipulation an seinem EDV-System, Funktionsstörungen seines EDV-Systems oder missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigten auftreten können.

Die kommerzielle Nutzung von Informationen und Inhalten ist Kunden vorbehalten. Davon abgesehen, erwerben die Kunden keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche auf comcasa zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet. Comcasa enthält Informationen und Inhalte der comcasa GmbH sowie von Inserenten und Partnern der comcasa GmbH, welche sich bemüht, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte. Die comcasa GmbH lehnt auch jede Haftung für Schäden ab, welche aus dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung dieser Informationen und Inhalte entstehen können. Der Abruf und die Verwendung solcher Informationen und Inhalte erfolgen ausschliesslich auf Risiko des Kunden. Der Kunde ist für die von ihm über comcasa angebotenen Produkte und Dienstleistungen vollständig verantwortlich. Die comcasa GmbH lehnt jede Haftung für die Inhalte des Kunden ab. Insbesondere übernimmt die comcasa GmbH keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die vom Kunden über comcasa angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten.

Die comcasa GmbH haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der comcasa und von Angeboten Dritter. Die comcasa GmbH prüft den Inhalt von mit der Plattform verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.

Die Haftung der comcasa GmbH ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In keinem Fall haftet die comcasa GmbH für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann die comcasa GmbH trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.

 

 

  1. Datenschutz

Die comcasa GmbH darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die comcasa GmbH ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die comcasa GmbH vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die comcasa GmbH auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die comcasa GmbH die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Ansonsten wird für die Bearbeitung von Daten auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche integraler und bindender Teil dieser AGB ist.

  1. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten der comcasa, insbesondere darin enthaltene Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen sind Eigentum der comcasa GmbH.

Inhalte, Daten, Texte, Grafiken und sonstige Inhalte, die der Kunde zur Publikation über comcasa an die comcasa GmbH übermittelt, dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte.

Die kommerzielle Nutzung von Informationen und Inhalten ist Kunden vorbehalten. Davon abgesehen, erwerben die Kunden keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche über comcasa zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet.

Die Kunden verpflichten sich ausdrücklich, die über comcasa zugänglich gemachten Informationen und Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb von comcasa zu verwenden.

 

  1. Änderungen

Diese AGB können von der comcasa GmbH jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf comcasa in Kraft. Der Kunde bestätigt diese AGB jedes Mal, wenn er das Abonnement bezahlt und ein Inserat auf comcasa aufschaltet.

 

  1. Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

 

  1. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG) und des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der comcasa GmbH zuständig.